Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 FördG, § 7 Abs 4 EStG, § 180 Abs 2 AO, § 60 FGO, § 4 FördG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei Ermittlung der Sonderabschreibungs-Bemessungsgrundlage nach dem FördG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FörderG § 3; FörderG § 4
  Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 3 ,4 Fördergebietsgesetz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 3, 4 Fördergebietsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1129

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• FG Thüringen, 20.02.2008 - III 740/05

  Bemessungsgrundlage für Abschreibungen nach dem FördG: Aufteilung des …

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Dabei sind für Zwecke der Vergünstigung die Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut zu behandeln (…vgl. BFH-Beschluss vom 24.01.2007 IX B 84/06 a.a.O., mit weiteren Nachweisen und FG Thüringen, Urteil vom 20.02.2008 III 740/05, EFG 2008, 1140, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 26.08.2008 IX B 63/08, nicht amtlich veröffentlicht, juris).

  Soweit der Anteil für den Grund und Boden vom Finanzamt von 12.440,00 DM auf 12.387,60 DM korrigiert wurde, entspricht dies zwar dem zutreffenden Ansatz des vom Finanzamt B mitgeteilten amtlichen Bodenrichtwertes, ist jedoch angesichts der Differenz von lediglich 52, 40 DM und der im Steuerrecht allgemein angewendeten (Un-)Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. zu vernachlässigen (vgl. hierzu FG Thüringen, Urteil vom 20.02.2008 III 740/05, a.a.O., unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 01.03.2005 VIII R 92/03, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398).

  So geht im Übrigen auch die Finanzverwaltung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des FG Thüringen (Urteile vom 20.02.2008 III 740/05, a.a.O. und vom 04.06.2008 IV 868/08 und IV 92/06, jeweils n.v.) nach einer Erörterung der Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder inzwischen davon aus, dass nur noch in solchen Fällen eine vom Kaufvertrag abweichende Kaufpreisaufteilung vorzunehmen ist, in denen der Grund und Boden nicht unwesentlich unter dem Bodenrichtwert und/oder die Altbausubstanz unter dem Einstandswert vom Bauträger/Initiator veräußert wurden.

  Der vorliegende Fall bietet hierfür aber keine streiterheblichen Anhaltspunkte (vgl. hierzu auch FG Thüringen, Urteil vom 20.02.2008, III 740/05, a.a.O.).

• BFH, 24.01.2007 - IX B 84/06

  Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei Übertragung mehrerer Wirtschaftsgüter mehrfach ausgeführt, dass eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 18.01.2006 IX R 34/05 …und vom 10.10.2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183 sowie BFH-Beschlüsse vom 09.07.2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563; vom 10.03.2009 IX B 175/98, nicht amtlich veröffentlicht, juris;… vom 04.12.2008 IX B 149/08, BFH/NV 2009, 365 und vom 24.01.2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104).

  So hat der BFH im Beschluss vom 24.01.2007 (IX B 84/06) nochmals dargelegt, dass, wenn das erworbene Vermögen aus unterschiedlichen Wirtschaftsgütern besteht, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf die unterschiedlichen Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen ist, solange dagegen keine nennenswerten Bedenken bestehen.

  Dabei sind für Zwecke der Vergünstigung die Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut zu behandeln (vgl. BFH-Beschluss vom 24.01.2007 IX B 84/06 a.a.O., mit weiteren Nachweisen und FG Thüringen, Urteil vom 20.02.2008 III 740/05, EFG 2008, 1140, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 26.08.2008 IX B 63/08, nicht amtlich veröffentlicht, juris).

• BFH, 24.02.1994 - V R 80/92

  Vorsteuerabzug bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb auch dann nicht …

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten liegt (nur) dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche, nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24.02.1994, BStBl II 1994, 487).

  Für die Frage, ob eine missbräuchliche Gestaltung mit der sich aus § 42 Satz 2 AO ergebenden Rechtsfolge vorliegt, ist auf die Verhältnisse in der Person des Steuerpflichtigen abzustellen (BFH-Urteil vom 24.02.1994, a.a.O.).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 5 K 3275/03

  Erwerb einer Eigentumswohnung mit Sanierungsverpflichtung des Veräußerers - …

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Der Senat geht dabei zunächst von der Überlegung aus, dass bei der Aufteilung des gezahlten Kaufpreises im Rahmen der Abgrenzung der einzelnen Aufwendungen von denjenigen Aufwendungen auszugehen ist, die der Abschreibungsberechtigte - hier der Kläger - getragen hat (ebenso FG Berlin, Beschluss vom 28.12.2006, 1 B 1091/06, EFG 2007, 866 sowie FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2007, 5 K 3275/03 B, EFG 2007, 1519, jeweils rechtskräftig).

  Dies lässt nur eine Bezugnahme auf die Aufwendungen des abschreibungsberechtigten Steuerpflichtigen zu (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2007, 5 K 3275/03 B, a.a.O.).

• FG Berlin, 28.12.2006 - 1 B 1091/06

  Sonderabschreibungen für Modernisierungsmaßnahmen: Ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Der Senat geht dabei zunächst von der Überlegung aus, dass bei der Aufteilung des gezahlten Kaufpreises im Rahmen der Abgrenzung der einzelnen Aufwendungen von denjenigen Aufwendungen auszugehen ist, die der Abschreibungsberechtigte - hier der Kläger - getragen hat (ebenso FG Berlin, Beschluss vom 28.12.2006, 1 B 1091/06, EFG 2007, 866 sowie FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2007, 5 K 3275/03 B, EFG 2007, 1519, jeweils rechtskräftig).

  Denn je nach dem, ob der Grund und Boden, die Altbausubstanz oder aber die vom Veräußerer durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen mängelbehaftet sind, kann der Erwerber Ansprüche dem Grunde oder der Höhe nach geltend machen (so auch FG Berlin, Beschluss vom 18.12.2006, 1 B 1091/06, a.a.O.).

• BFH, 22.12.2005 - VII B 115/05

  Keine (einfache) Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA - …

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Zum anderen ist im Streitfall durch die Entscheidung im Klageverfahren deren rechtliche Interessen nicht berührt (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 22.12.2005 VII B 115/05, BFHE 211, 417, BStBl. II 2006, 331 m.w.N.).Auch eine einfache Beiladung kommt nur in Betracht, wenn sich die zu erwartende Entscheidung des FG nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten (Beizuladenden) gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, mithin sich konkret und individuell auf steuerrechtliche Interessen des Beizuladenden auswirken kann (vgl. Gräber-Levedag, Kommentar zur FGO, § 60 Anm. 60 m.w.N.).
• BFH, 10.10.2000 - IX R 86/97

  Gesamtkaufpreis

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei Übertragung mehrerer Wirtschaftsgüter mehrfach ausgeführt, dass eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 18.01.2006 IX R 34/05 und vom 10.10.2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183 sowie BFH-Beschlüsse vom 09.07.2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563; vom 10.03.2009 IX B 175/98, nicht amtlich veröffentlicht, juris;… vom 04.12.2008 IX B 149/08, BFH/NV 2009, 365 …und vom 24.01.2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104).
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Soweit der Anteil für den Grund und Boden vom Finanzamt von 12.440,00 DM auf 12.387,60 DM korrigiert wurde, entspricht dies zwar dem zutreffenden Ansatz des vom Finanzamt B mitgeteilten amtlichen Bodenrichtwertes, ist jedoch angesichts der Differenz von lediglich 52, 40 DM und der im Steuerrecht allgemein angewendeten (Un-)Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. zu vernachlässigen (vgl. hierzu FG Thüringen, Urteil vom 20.02.2008 III 740/05, a.a.O., unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 01.03.2005 VIII R 92/03, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398).
• BFH, 18.01.2006 - IX R 34/05

  Teilentgeltliche Übertragung: Bindungswirkung der Kaufpreisaufteilung für FA

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei Übertragung mehrerer Wirtschaftsgüter mehrfach ausgeführt, dass eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 18.01.2006 IX R 34/05 …und vom 10.10.2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183 sowie BFH-Beschlüsse vom 09.07.2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563; vom 10.03.2009 IX B 175/98, nicht amtlich veröffentlicht, juris;… vom 04.12.2008 IX B 149/08, BFH/NV 2009, 365 …und vom 24.01.2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104).
• BFH, 04.12.2008 - IX B 149/08

  Kaufpreisaufteilung auf unterschiedliche Wirtschaftsgüter

  Auszug aus FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei Übertragung mehrerer Wirtschaftsgüter mehrfach ausgeführt, dass eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 18.01.2006 IX R 34/05 …und vom 10.10.2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183 sowie BFH-Beschlüsse vom 09.07.2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563; vom 10.03.2009 IX B 175/98, nicht amtlich veröffentlicht, juris; vom 04.12.2008 IX B 149/08, BFH/NV 2009, 365 …und vom 24.01.2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104).
• BFH, 26.08.2008 - IX B 63/08

  Zweifel an einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung
• BFH, 09.07.2002 - IV B 160/01

  Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
• FG Thüringen, 04.06.2008 - IV 92/06

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach dem Fördergebietsgesetz - …

• FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - 10 K 12122/09

  Einkommensteuer 2001 bis 2004

  Dabei ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen ist (…vgl. u.a. BFH-Urteil vom 18. Januar 2006 - IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634, unter II.1. der Gründe sowie BFH-Beschlüsse vom 09. Juli 2002 - IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563 unter 1. der Gründe;… vom 04.12.2008 IX B 149/08, BFH/NV 2009, 365 …und vom 24. Januar 2007 - IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104, unter 1. der Gründe; Thüringer FG, Urteil vom 20. Februar 2008 - III 740/05, EFG 2008, 1140, Tz. 16; Sächsisches FG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 8 K 327/07, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst [DStRE] 2009, 646, Tz. 12; Hessisches FG, Urteil vom 1. November 2011 - 11 K 439/11, EFG 2012, 1129, Tz. 34).

  Nach der engsten Auffassung ist dies nur dann gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreis nur zum Schein getroffen wurde oder die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. § 42 der Abgabenordnung (AO) gegeben sind (…so BFH-Beschluss vom 04. Dezember 2008 - IX B 149/08, BFH/NV 2009, 365, der sich insoweit allerdings zu Unrecht auf den Beschluss vom 24. Januar 2007 - IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104, bezieht, in dem diese Voraussetzung nicht aufgestellt wurde; Thüringer FG, Urteil vom 20. Februar 2008 - III 740/05, EFG 2008, 1140, Tz. 16; Hessisches FG, Urteil vom 1. November 2011 - 11 K 439/11, EFG 2012, 1129, Tz. 34).

  Zwar haben andere Finanzgerichte den Einstandspreis des Verkäufers verschiedentlich für maßgeblich gehalten (vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 8 K 327/07, DStRE 2009, 646, Tz. 14; Hessisches FG, Urteil vom 1. November 2011 - 11 K 439/11, EFG 2012, 1129, Tz. 47).

• FG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - 2 K 559/14

  Investitionszulage: Beginn der Modernisierung einer Eigentumswohnung

  Von der Feststellung der Anschaffungskosten des Klägers werden aber die übrigen Erwerber nicht berührt (in diesem Sinne auch Hessisches FG, Urteil vom 1. November 2011, 11 K 439/11, EFG 2012, 1129).